Während die Ampel-Regierung sich generös gibt, den Autofahrern an der Tankstelle für drei Monate minimale Verbilligungen zuzugestehen (für Benzin soll es eine Vergünstigung von 30 Cent pro Liter und für Diesel lediglich von 14 Cent pro Liter geben), denkt die Regierung schon über neue Belastungen nach. In der grünen Fraktion gibt es Überlegungen, denen auch die SPD gewogen zu sein scheint. Weil die E-Fahrzeuge keine Kfz-Steuer bezahlen müssen und deshalb erhebliche Einnahmeverluste plus hoher Förderkosten der E-Mobilität auf den Fiskus zukommen, werden Pläne diskutiert, dafür eine Mautgebühr auf Autobahnen einzuführen. Das würde dazu führen, dass auch die Batterie-Fahrzeuge zur Kasse gebeten werden sollen. Dass für die Verbrenner-Fahrer auch diese Gebühren auf die Steuern draufgesattelt werden, „ist ein Skandal“, wie es ein einflussreicher Politiker der Opposition formuliert. Tatsächlich entspricht es ja der von Rot-Grün ganz offen geplanten Reduzierung des Individualverkehrs. Und es kommt noch dicker: Weil auch zunehmend Radfahrer die Straßen benutzen, ist selbst für die eine zu zahlende Jahresplakette im Gespräch. Dass der Ukraine-Krieg jetzt alle politischen Kräfte bindet, haben es diese Überlegungen noch nicht in die Schlagzeilen geschafft.
WebAutoBlog.com Prof. Hans-U. Wiersch
