Verbrenner-Streit in der Ampel: Umweltministerin Lemke ignoriert Koalitionsvertrag

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Die Diskussion um ein Verbrenner-Verbot eskaliert nun auch in der Ampel-Regierung. Wie ernst es die Grünen mit dem Koalitionsvertrag nehmen, gipfelt jetzt im Streit, den die Umweltministerin Steffi Lemke vom Zaun gebrochen hat. Populistisch linksgrün will sie erreichen, dass die Bundesregierung im EU-Parlament (Umweltausschuss) dem Verbrenner-Verbot ab 2035 zustimmt. Dagegen wehrt sich FDP-Chef Christian Lindner. Zu Recht. Denn das Verbot bezieht sich laut Koalitionsvertrag nur auf „fossile“ Verbrenner. Motoren, die synthetischen Kraftstoff verbrennen und deshalb kein CO2 ausstoßen, sollen auch über 2035 zugelassen bleiben. Der Umweltministerin ist das ein Dorn im Auge. Ohne sachliche Begründung will sie jeden Verbrenner verbieten, wie es die Verbotspartei nun mal für geboten hält, ohne auf die physikalischen Fakten Rücksicht zu nehmen. Klima-Hysterikerin Luisa Neubauer nennt Lindners Festhalten am Koalitionsvertrag „Realitätsverlorenheit“. Könnte natürlich auch als Satire bezeichnet werden. So wie die Grüne in einer Talkshow behauptete, dass ja schon der „Club of Rome“ vor 40 Jahren die Probleme vorhergesehen habe. Damals sagte der Club of Rome das Ende allen Erdöls für das Jahr 2000 voraus… In diese Reihe von Fehlprognosen reiht sich auch Jürgen Trittins Vorhersage ein, dass der Mehrpreis für Strom durch das EEG-Gesetz nur um den Preis einer Eiskugel erhöhen würde.

WebAutoBlog.com    Prof. Hans-U. Wiersch

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